Mai 2010

Die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke sind Sache der Politik

von Wilfried Wiesenthal

Die derzeitige schwarz-gelbe Koalition ist vor die Herausforderung gestellt, das richtige Energiekonzept für die drittgrösste Volkswirtschaft der Welt und dessen angemessenen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu finden. Vor diesem Hintergrund ist interessant, dass der neue Umweltminister Norbert Röttgen, der auch zuständig für die Reaktorsicherheit ist, Vorstellungen zu vertreten scheint, die von den konservativen Vertretern der Union und der FDP abweichen.

Dieser konservative Kern der schwarz-gelben Koalition will den von der rot-grünen Bundesregierung seinerzeit mit den Energiekonzernen vereinbarten Atomausstieg nach durchschnittlich 32 Jahren Laufzeit schlicht aufkündigen und die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke stattdessen auf 50 (CSU in Bayern, nur der weitgehend isolierte CSU-Umweltpolitiker Göppel spricht sich dagegen aus) bis 60 (CDU Politiker um Fraktionsvorsitzenden Kauders) Jahre ausweiten. Es ginge dabei nicht um ein Ausspielen der erneuerbaren Energien (Wind, Biomasse, Wasser, Sonne), sondern beide Technologien wären unerlässlich für einen nachhaltigen Energiemix.

Röttgen hingegen sagt, wir müssen die Kernkraft ablösen und rät seiner Partei, die wohl als einzige Volkspartei übrig zu bleiben scheint, sich von der Kernkraft grundsätzlich abzuwenden, da die Akzeptanz in der Bevölkerung wegen der zahlreichen Störfälle und der latenten Unsicherheit bei der Endlagerung des strahlenden Abfalls brüchig sei. Er benutzt dabei den Terminus seiner Chefin Merkel Brückentechnologie, die Atomkraft bilde gewissermassen eine Brücke zum Ökostrom.*

Man merkt also, dass Röttgen einer neuen Politikergeneration angehört, die subtiler mit diesen komplexen Fragen umgeht, gleichwohl sind die beharrenden Kräfte in der Politik stark genug, einen nachhaltigen Wandel in der Energieversorgung sträflich zu verschleppen. Seriöse Experten aus der Energiewissenschaft sind sich nämlich inzwischen einig darüber, dass sich beide Technologien gegenseitig ausschliessen, denn unflexible Atomkraftwerke, die rund um die Uhr laufen müssen, um wirtschaftlich zu arbeiten, "verstopfen" den Erneuerbaren den Zugang ins Netz und hemmen deren Entwicklung und Effizienz.

Inzwischen hat Röttgen, dessen Vorstellung je nach Druck in den eigenen Reihen und der Haltung der Kanzlerin wohl auf eine maximale Gesamtlaufzeit deutscher AKWs auf 40 Jahre und damit auf Restlaufzeiten zwischen 5 und 28 Jahren hinausläuft, angekündigt, im Herbst 2010 den Bundestag eine entsprechende Gesetzesvorlage zuzuleiten.

Am 23. März haben Röttgen und der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen, Rainer Priggen, in Nordrheinwestfalen eine interessante Debatte im Deutschlandfunk über ein künftiges Energiekonzept und den Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke sowie der Endlagerfrage geführt und sich dabei in den bisherigen gegensätzlichen Positionen angenähert.

Inzwischen hat die Betonfraktion der CDU/CSU Röttgen voll angegriffen, da dieser trotz des Verlustes der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit nach der NRW-Wahl darauf besteht, bei der o. für den Herbst angekündigten Laufzeiten-Gesetzesvorlage die Länder mit einzubeziehen. Der Baden-Würtenbergische Regierungschef Mappus hat dabei sogar Kanzlerin Merkel ultimativ aufgefordert, ihren Umweltminister zurückzupfeifen, sekundiert von den üblichen landespolitischen Verdächtigen für die Atomindustrie in der hessischen und bayerischen Staatskanzlei. Nur der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU), der ja nun mit den Grünen regieren muss, springt Röttgen zur Seite, indem er feststellt, dass der Vollzug des Atomgesetzes Ländersache ist und daher bei einer Neuregelung der Laufzeiten die Zustimmung des Bundesrats unerlässlich sei. Es bleibt spannend.

* Strommix 2009 Burep. Deutschland
Atomkraft 23%
Erneuerbare 16%

Strommix 2009 Bayern
Atomkraft 58-60%
Erneuerbare 24% (allerdings überwiegend Wasserkraft)